RS OGH 1948/1/24 2Ob9/48, 2Ob454/49, 2Ob478/50, 3Ob557/50

1. Die Republik Österreich ist Eigentümerin der österreichischen Staatsbahnen. Das Bahnvermögen war zur Zeit der Entziehung durch das Deutsche Reich ihr Eigentum; die Ausübung ihrer Eigentumsrechte war durch Gewalt unmöglich gemacht worden. Durch die Befreiung erlangte die Republik Österreich volle Verfügung über ihr Eigentumsrecht.

2. Die von der Deutschen Reichsbahn bei einem Unternehmen bestellten Tiefbauarbeiten an Eisenbahnanlagen auf österreichischem Gebiete, die nach der Befreiung von der Republik benützt wurden, kamen der Republik als der wahren Eigentümerin der Bahnanlagen zugute. Es haftete daher die Republik (beklagte Partei Republik Österreich, Generaldirektion der österreichischen Staatseisenbahnen, vertreten durch die Finanzprokuratur) gemäß § 1041 ABGB.