RS OGH 1948/4/14 1Ob130/48

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Die im Exekutionstitel enthaltene Angabe "Frühjahr 1948" ist nach § 7 Abs 2 EO in Bezug auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung - zufolge des Fehlens eines kalendermässigen Tages - unbestimmt und auch unbestimmbar, wenn die Exekution am 20. Feber 1948 beantragt wird.Die im Exekutionstitel enthaltene Angabe "Frühjahr 1948" ist nach Paragraph 7, Absatz 2, EO in Bezug auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung - zufolge des Fehlens eines kalendermässigen Tages - unbestimmt und auch unbestimmbar, wenn die Exekution am 20. Feber 1948 beantragt wird.