RS OGH 2010/4/20 1Nd270/48, 3Ob452/56, 9ObA370/97w, 1Ob54/10p

1. JN § 22 heute
2. JN § 22 gültig ab 01.01.1898

1. JN § 22 heute
2. JN § 22 gültig ab 01.01.1898

§ 22 Abs 2 und Abs 3 JN: Der Ablehnungsantrag muss eine auf die Befangenheit eines bestimmten Richters abgestellte Begründung enthalten.Paragraph 22, Absatz 2 und Absatz 3, JN: Der Ablehnungsantrag muss eine auf die Befangenheit eines bestimmten Richters abgestellte Begründung enthalten.