RS OGH 1948/12/15 1Ob260/48

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Veröffentlicht am 15.12.1948
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Norm

AußStrG §65
AußStrG §66

Rechtssatz

Ist eine letztwillige Verfügung als Nottestament nach § 24 Testamentsgesetz kundgemacht, kann sie nicht als müdliches Testament nach § 585 ABGB neuerlich durch Verlesung der Zeugenniederschrift gemäß § 65 AußStrG kundgemacht werden. Wird nach Kundmachung eines mündlichen Testamentes durch Verlesung des von den Zeugen unterfertigten Aufsatzes von einem Beteiligten die Unrichtigkeit der Niederschrift behauptet, so kann nicht die vorläufige unbeeidete Vernehmung der Testamentszeugen nach § 65 AußStrG, sondern nur ihre beeidete Vernehmung nach § 66 AUßStrG beantragt werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 260/48
    Entscheidungstext OGH 15.12.1948 1 Ob 260/48

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0007615

Dokumentnummer

JJR_19481215_OGH0002_0010OB00260_4800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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