RS OGH 1949/1/26 2Ob27/49

1. ZPO § 227 heute
2. ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ist in einem vorangehenden Räumungsprozeß (Leistungsprozeß) die Frage des aufrechten Bestandes des Pachtvertrages präjudiziell, so besteht mangels rechtlichen Interesses an einer abgesonderten alsbaldigen Feststellung kein Raum für eine negative Feststellungsklage hinsichtlich dieses Rechtsverhältnisses.