RS OGH 1977/11/9 1Ob415/49, 1Ob706/77

1. ABGB § 367 heute
2. ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. EO § 264 heute
2. EO § 264 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 264 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 264 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.1996 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. Beim Erwerb einer beweglichen Sache im Wege der öffentlichen Versteigerung bezieht sich das Erfordernis des guten Glaubens nur auf die Frage, ob dem Ersteher bekannt war, daß die ersteigerte Sache nicht dem Verpflichteten gehört hat.

2. Die Wirksamkeit der exekutiven Versteigerung ist ein objektives Tatbestandserfordernis, dessen Mangel trotz Gutgläubigkeit der Erwerber den Eigentumserwerb hindert.

3. Wirkungslos ist eine Versteigerung nur dann, wenn a) die funktionelle Zuständigkeit des die Versteigerung anordnenden Organs gefehlt hat,

b) die bevorstehende Versteigerung nicht ordnungsgemäß angekündigt worden ist, oder

c) die Versteigerung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.