RS OGH 1949/10/17 3Os563/49

1. StPO § 263 heute
2. StPO § 263 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 263 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Die Ausdehnung einer Anklage nach §§ 190, 192 StG in der Hauptverhandlung auf § 195 (Versetzung in einen qualvollen Zustand) stellt sich nicht als Beschuldigung einer neuen Tat dar.Die Ausdehnung einer Anklage nach Paragraphen 190, 192, StG in der Hauptverhandlung auf Paragraph 195, (Versetzung in einen qualvollen Zustand) stellt sich nicht als Beschuldigung einer neuen Tat dar.