RS OGH 2001/12/19 1Ob515/49, 5Ob20/71, 7Ob296/01g

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Zur Sanierung der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. Nichtigkeit der Zustellung, insbesondere auch der Zustellung der Aufkündigung führt nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung mangels Vertretung.Zur Sanierung der Nichtigkeit des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. Nichtigkeit der Zustellung, insbesondere auch der Zustellung der Aufkündigung führt nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung mangels Vertretung.