RS OGH 1950/2/22 2Ob63/50

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.1950
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Norm

ABGB §875

Rechtssatz

Die Erfüllung eines öffentlich - rechtlichen Auftrages durch eine Gemeinde kann bei Luftschutzmaßnahmen , die als solche für den ns - Staat nicht typisch waren , keinen Zwang im Sinne des § 875 ABGB darstellen .

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0016313

Dokumentnummer

JJR_19500222_OGH0002_0020OB00063_5000000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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