RS OGH 1986/2/20 3Ob70/50, 6Ob281/59, 1Ob37/62, 7Ob331/62, 8Ob120/63, 6Ob153/73, 5Ob663/76, 7Ob513/8

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.03.1950

Norm

MG §19 Abs2 Z13 A
MG §22 B
MRG §31

Rechtssatz

Wurden eine Wohnung und ein damit in unmittelbarer Verbindung stehendes Geschäftslokal mit einheitlichem Mietvertrag in Bestand genommen und benützt der Mieter nur die Wohnräume, nicht aber den Geschäftsraum zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung, so ist aus dem Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 13 MG in der Regel nur eine Teilkündigung in Ansehung des Geschäftslokales zulässig, es sei denn, daß die Wohnräume nur eine Nebensache darstellen, die zur besseren Benützung des Geschäftslokales bestimmt ist.Wurden eine Wohnung und ein damit in unmittelbarer Verbindung stehendes Geschäftslokal mit einheitlichem Mietvertrag in Bestand genommen und benützt der Mieter nur die Wohnräume, nicht aber den Geschäftsraum zur regelmäßigen geschäftlichen Betätigung, so ist aus dem Kündigungsgrund des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 13, MG in der Regel nur eine Teilkündigung in Ansehung des Geschäftslokales zulässig, es sei denn, daß die Wohnräume nur eine Nebensache darstellen, die zur besseren Benützung des Geschäftslokales bestimmt ist.

Entscheidungstexte

RS0068689">3 Ob 70/50
Entscheidungstext OGH 01.03.1950 3 Ob 70/50
Veröff: SZ 23/49
6 Ob 281/59
Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob 281/59
1 Ob 37/62
Entscheidungstext OGH 28.02.1962 1 Ob 37/62
7 Ob 331/62
Entscheidungstext OGH 28.11.1962 7 Ob 331/62
8 Ob 120/63
Entscheidungstext OGH 28.05.1963 8 Ob 120/63
Teilweise abweichend; Veröff: MietSlg 15427
6 Ob 153/73
Entscheidungstext OGH 09.08.1973 6 Ob 153/73
Vgl aber; Beisatz: Auch bei gemischtem aber einheitlichem Bestandobjekt ist Kündigung gemäß § 19 Abs 2 Z 13 MG (idF MRÄG) nur möglich, wenn die Voraussetzungen für die Aufkündigung des ganzen Mietobjektes gegeben sind. (T1) Veröff: MietSlg 25380
5 Ob 663/76
Entscheidungstext OGH 18.01.1977 5 Ob 663/76
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es sei denn, es liegt mangels eines weiteren Zusammenhanges zwischen Wohnräumen und Geschäftsräumen ein teilbarer Bestandgegenstand vor. (T2)
RS0068689">7 Ob 513/86
Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 513/86
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: MRG (T3) Veröff: MietSlg XXXVIII/10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0068689

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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