RS OGH 1950/3/1 2Ob110/50

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

1. LiegTeilG § 32 heute
2. LiegTeilG § 32 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 32 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
4. LiegTeilG § 32 gültig von 11.06.1955 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Es begründet eine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorschriften des § 32 LiegTeilG über die Anfechtung von Beschlüssen unrichtig angewendet wird. Die Entscheidung im Sinne der Urkundenhinterlegungsverordnung ist nach den Bestimmungen des AußStrG anfechtbar.Es begründet eine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorschriften des Paragraph 32, LiegTeilG über die Anfechtung von Beschlüssen unrichtig angewendet wird. Die Entscheidung im Sinne der Urkundenhinterlegungsverordnung ist nach den Bestimmungen des AußStrG anfechtbar.