RS OGH 1950/3/15 1Ob157/50

1. ZPO § 390 heute
2. ZPO § 390 gültig ab 01.01.1898

Ein kontradiktorisches Urteil kann erstmalig nur in erster Instanz gefällt werden; die Berufungsinstanz ist darauf beschränkt, die Richtigkeit der von der ersten Instanz gefällten streitigen Urteile zu überprüfen (die Fälle der §§ 478 Abs 4, 496 Abs 3 ZPO ausgenommen).Ein kontradiktorisches Urteil kann erstmalig nur in erster Instanz gefällt werden; die Berufungsinstanz ist darauf beschränkt, die Richtigkeit der von der ersten Instanz gefällten streitigen Urteile zu überprüfen (die Fälle der Paragraphen 478, Absatz 4, 496, Absatz 3, ZPO ausgenommen).