RS OGH 1950/3/15 2Ob163/50, 7Ob65/02p, 5Ob223/10w

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Veröffentlicht am 15.03.1950
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Norm

ZPO §503 Z2 C1a

Rechtssatz

Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann nicht aus einem Grunde geltend gemacht werden, der nur die prozeßrechtliche Stellung des Gegners betrifft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0043041

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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