RS OGH 1954/6/23 1Ob231/49, 3Ob313/54

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Veröffentlicht am 05.04.1950
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Rechtssatz

Durch die tatsächliche Einräumung einer Dienstbarkeit wird grundsätzlich kein obligatorischer Anspruch gegenüber dem Besteller auf Belassung im Genusse begründet.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0015159

Dokumentnummer

JJR_19500405_OGH0002_0010OB00231_4900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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