RS OGH 1950/11/24 2Ob480/50

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Wer einen Anspruch auf eine Rente in der Höhe des Reinertrages einer bestimmten Liegenschaft hat, kann nicht den gemäß § 7 EO erforderlichen Nachweis über die Höhe der dem Verpflichteten obliegenden Leistung durch Vorlage einer Bescheinigung der Bezirksbauernkammer über den derzeitigen Ertragswert der Liegenschaft ersetzen. Vielmehr muß der betreibende Gläubiger die Klage auf Feststellung dieses Wertes einbringen.Wer einen Anspruch auf eine Rente in der Höhe des Reinertrages einer bestimmten Liegenschaft hat, kann nicht den gemäß Paragraph 7, EO erforderlichen Nachweis über die Höhe der dem Verpflichteten obliegenden Leistung durch Vorlage einer Bescheinigung der Bezirksbauernkammer über den derzeitigen Ertragswert der Liegenschaft ersetzen. Vielmehr muß der betreibende Gläubiger die Klage auf Feststellung dieses Wertes einbringen.