RS OGH 1950/12/6 3Ob572/50

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Veröffentlicht am 06.12.1950
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Norm

EheG §47
  1. EheG § 47 heute
  2. EheG § 47 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. EheG § 47 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1999

Rechtssatz

Begehrt ein Gatte die Scheidung der Ehe, weil der andere Gatte an einer Geschlechtskrankheit erkrankt sei und daher einen Ehebruch begangen haben müsse, so obliegt ihm nicht nur der Beweis, daß der andere Gatte tatsächlich infiziert wurde, sondern auch, daß die Infektion unmöglich vom Kläger stammen kann.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0056409

Dokumentnummer

JJR_19501206_OGH0002_0030OB00572_5000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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