RS OGH 1950/12/6 1Ob377/50

1. AußStrG § 137 heute
2. AußStrG § 137 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AußStrG § 137 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. AußStrG § 137 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

Die Rechte der Pflichtteilsberechtigten sind im § 137 AußStrG nicht angeführt. Sie können daher im Ausfolgerungsverfahren Sicherstellung nur nach Maßgabe des § 138 AußStrG unter dem Gerichtspunkte verlangen, daß jeder Noterbe Verlassenschaftsgläubiger ist.Die Rechte der Pflichtteilsberechtigten sind im Paragraph 137, AußStrG nicht angeführt. Sie können daher im Ausfolgerungsverfahren Sicherstellung nur nach Maßgabe des Paragraph 138, AußStrG unter dem Gerichtspunkte verlangen, daß jeder Noterbe Verlassenschaftsgläubiger ist.