RS OGH 1951/1/3 3Ob692/50

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Zwei Klagen auf Unterfertigung derselben Urkunde begründen, wenn sie nicht auf den gleichen Rechtsgrund gestützt sind, nicht die Einrede der Streitanhängigkeit.