RS OGH 1955/8/24 1Ob732/50, 1Ob478/55

1. EheG § 64 gültig von 01.08.1938 bis 30.04.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 25/1995

1. PStG § 47 gültig von 01.01.1984 bis 31.10.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013

Eine Erklärung im Sinne des § 64 EheG ist unwiderruflich. Die Ernstlichkeit und Rechtswirksamkeit einer Erklärung nach § 64 EheG kann in einem Verfahren nach § 47 PStG überprüft werden.Eine Erklärung im Sinne des Paragraph 64, EheG ist unwiderruflich. Die Ernstlichkeit und Rechtswirksamkeit einer Erklärung nach Paragraph 64, EheG kann in einem Verfahren nach Paragraph 47, PStG überprüft werden.