RS OGH 1951/3/7 2Ob98/51

Ist beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges von einem Verbraucher an einen anderen Verbraucher die im § 4 der Dritten Verordnung des Reichskomissars für die Preisbildung vom 28. Februar 1941 zur Regelung der Verbraucherpreise und Handelsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Kraftfahrzeugen (DRAnz Nr 56/1941) vorgesehene Schätzung unterblieben, so hat dies nicht die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge.