RS OGH 1983/2/22 2Ob257/51, 3Ob738/53, 8Ob342/66, 5Ob527/83 (5Ob528/83)

1. JN § 104 heute
2. JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 104 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Eine Gerichtsstandsauschließungsvereinbarung ist zulässig, kann jedoch ebenso wie eine positive Gerichtsstandsvereinbarung nur durch Urkunden nachgewiesen werden (abgesehen vom Fall eines gerichtlichen Geständnisses). Es genügt daher nicht, wenn die Vereinbarung lediglich in den im Geschäftslokal angeschlagenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des einen Vertragspartners vorgesehen war, welche von der anderen Partei nicht unterfertigt wurden.