RS OGH 1971/10/28 3Ob291/51, 1Ob255/71

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Das Vorbringen, daß der Beklagte mit der Berufung die Abweisung der Klage anstrebt, ersetzt nicht die im § 467 Z 3 ZPO geforderte bestimmte Erklärung.Das Vorbringen, daß der Beklagte mit der Berufung die Abweisung der Klage anstrebt, ersetzt nicht die im Paragraph 467, Ziffer 3, ZPO geforderte bestimmte Erklärung.