RS OGH 1951/10/24 2Ob680/51

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Eine Erklärung des zuständigen Bundesministeriums nach § 16 Abs 6 NWG kann nur vom OGH anläßlich der sachlichen Erledigung eines Revisionsrekurses eingeholt werden, nicht also von den Untergerichten oder vom OGH bei Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.Eine Erklärung des zuständigen Bundesministeriums nach Paragraph 16, Absatz 6, NWG kann nur vom OGH anläßlich der sachlichen Erledigung eines Revisionsrekurses eingeholt werden, nicht also von den Untergerichten oder vom OGH bei Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.