RS OGH 1960/9/20 1Ob756/51, 4Ob40/55, 4Ob75/60

Die Zuständigkeitsvorschrift des § 5 m PatG 1950 geht der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 ArbGerG über die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Diensterfindungen vor.Die Zuständigkeitsvorschrift des Paragraph 5, m PatG 1950 geht der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, ArbGerG über die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus Diensterfindungen vor.