RS OGH 1955/5/18 3Ob347/52, 2Ob173/55

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die durch einen gerichtlichen Vergleich (scheinbar) verpflichtete Partei kann mittels Klage nach § 36 Abs 1 Z1 EO geltend machen, daß sie mangels ordnungsgemäßer Zustellung an Verfahren überhaupt nicht beteiligt war. Die ansonsten in einem Feststellungsprozeß zu entscheidende Frage der verbindlichen Wirkung des Vergleiches ist eine Vorfrage, die im Verfahren nach § 36 EO zu beantworten ist.Die durch einen gerichtlichen Vergleich (scheinbar) verpflichtete Partei kann mittels Klage nach Paragraph 36, Absatz eins, Z1 EO geltend machen, daß sie mangels ordnungsgemäßer Zustellung an Verfahren überhaupt nicht beteiligt war. Die ansonsten in einem Feststellungsprozeß zu entscheidende Frage der verbindlichen Wirkung des Vergleiches ist eine Vorfrage, die im Verfahren nach Paragraph 36, EO zu beantworten ist.