RS OGH 1973/12/11 2Ob435/52, 3Ob597/52, 5Ob260/60, 3Ob210/73

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die Erklärung der betreibenden Partei, mit der Räumungsexekution so lange zuwarten zu wollen, bis der Verpflichtete ein gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestellt erhielt, rechtfertigt nicht die Anwendung des Art 6 der SchutzV. über das allgemein zugebilligte Ausmaß hinaus, sondern könnte allenfalls höchstens einen Impugnationsgrund bilden.Die Erklärung der betreibenden Partei, mit der Räumungsexekution so lange zuwarten zu wollen, bis der Verpflichtete ein gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestellt erhielt, rechtfertigt nicht die Anwendung des Artikel 6, der SchutzV. über das allgemein zugebilligte Ausmaß hinaus, sondern könnte allenfalls höchstens einen Impugnationsgrund bilden.