RS OGH 1952/6/26 1Ob496/52 (1Ob497/52)

1. ZPO § 411 heute
2. ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898

Maßgebend für die Rechtskraftwirkung eines Urteiles ist nur das tatsächliche Vorbringen der Klage. Die Rechtskrafteinrede ist nicht begründet, wenn der neue Anspruch auf einen anderen Klagsgrund beruht. (Kaufvertrag - Leihvertrag und Schadenersatz).