RS OGH 1952/6/30 Okt5/52, Okt6/52

Bei dem Preiskartell müssen wenigstens die Kalkulationsgrundlagen im Kartellvertrag soweit festgelegt sein, daß auf dieser Grundlage ein Fachmann die jeweils maßgebenden Preise annähernd berechnen kann. Die Vorlage der derzeit von den Kartellmitgliedern eingehaltenen Preise oder Kalkulationsgrundlagen genügt nicht. Dies gilt auch für die in der Kartellvereinbarung vorgesehene Festlegung gemeinsamer Lieferungsbedingungen und Vereinbarungen über Abgrenzung und Verteilung des Fabrikationsprogramms.