RS OGH 1952/7/2 1Ob507/52

1. AußStrG § 166 heute
2. AußStrG § 166 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. AußStrG § 166 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016

Eine Genehmigung im Sinne des § 166 AußStrG kann nicht erfolgen, wenn derjenige, der nach dem Inhalt des Erbübereinkommens eine Verpflichtung übernommen hat, das Abhandlungsprotokoll nicht unterschrieben und eine verbindliche Willenserklärung bestritten hat.Eine Genehmigung im Sinne des Paragraph 166, AußStrG kann nicht erfolgen, wenn derjenige, der nach dem Inhalt des Erbübereinkommens eine Verpflichtung übernommen hat, das Abhandlungsprotokoll nicht unterschrieben und eine verbindliche Willenserklärung bestritten hat.