RS OGH 1953/1/13 4Ob144/52, 4Ob180/52

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

1. AngG Art. 1 § 27 heute
2. AngG Art. 1 § 27 gültig ab 01.08.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 418/1975

Die vertragsmäßige Vereinbarung eines objektiv keinen wichtigen Grund darstellenden Umstandes als Entlassungsgrund ist zulässig (Bestimmung B II 3 des ZusatzkollV für die Angestellten der ö Konsumgenossenschaft vom 8.5.1951, wonach ein Anbgabestellenleiter bei einem Abgang von mehr als 1 Prozent ohne weitere Gründe entlassen werden kann). Ein Manko kann nicht unter allen Umständen als wichtiger Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses angesehen werden.Die vertragsmäßige Vereinbarung eines objektiv keinen wichtigen Grund darstellenden Umstandes als Entlassungsgrund ist zulässig (Bestimmung B römisch zwei 3 des ZusatzkollV für die Angestellten der ö Konsumgenossenschaft vom 8.5.1951, wonach ein Anbgabestellenleiter bei einem Abgang von mehr als 1 Prozent ohne weitere Gründe entlassen werden kann). Ein Manko kann nicht unter allen Umständen als wichtiger Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses angesehen werden.