RS OGH 1952/11/25 4Ob42/52

1. ABGB § 1152 heute
2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Wird ein Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers, der Ansprüche auf Pensionsbezüge der Vergütungsgruppe II hat, wieder in den aktiven Dienst übernommen und in die Vergütungsgruppe V rückgereiht, so hat er für die Dauer seiner Aktivität nur Ansprüche auf die Aktivitätsbezüge der Verwendungsgruppe V, hat aber den Anspruch auf Pensionsbezüge nach der Vergütungsgruppe II für die Zukunft nicht verwirkt.Wird ein Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers, der Ansprüche auf Pensionsbezüge der Vergütungsgruppe römisch zwei hat, wieder in den aktiven Dienst übernommen und in die Vergütungsgruppe römisch fünf rückgereiht, so hat er für die Dauer seiner Aktivität nur Ansprüche auf die Aktivitätsbezüge der Verwendungsgruppe römisch fünf, hat aber den Anspruch auf Pensionsbezüge nach der Vergütungsgruppe römisch zwei für die Zukunft nicht verwirkt.