RS OGH 1959/2/25 3Ob788/52, 6Ob33/59, 1Ob8/47

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Den Räumungsanspruch aufhebende Tatsachen, die erst nach Ende der Einwendungsfrist eingetreten sind, können im Zuge des Kündigungsprozesses vorgebracht werden. Die Eventualmaxime für die Einwendungen gilt nur für das Vorbringen der Kündigung selbst, nicht aber für Einwendungen im Zusammenhang mit dem Räumungsbegehren.