Norm
EO §36 CRechtssatz
Der Anspruch nach § 36 EO gehört auch dann, wenn ein Exekutionstitel über einen im ausserstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch vorliegt, auf den Rechtsweg.Der Anspruch nach Paragraph 36, EO gehört auch dann, wenn ein Exekutionstitel über einen im ausserstreitigen Verfahren zu verfolgenden Anspruch vorliegt, auf den Rechtsweg.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000929Dokumentnummer
JJR_19530108_OGH0002_0010OB01023_5200000_001