RS OGH 1953/1/8 1Ob1032/52

1. ABGB § 1438 heute
2. ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 293 heute
2. EO § 293 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 293 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Eine Vereinbarung der Aufrechnung gegen nach § 4 Abs 1 Lohnpfändungsverordnung der Exekution entzogenen Anspruch gemäß § 293 EO ist, von den dortz im Abs 3 angeführten Ausnahmen abgesehen, wirkungslos, und dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 Lohnpfändungsverordnung gegeben wären.Eine Vereinbarung der Aufrechnung gegen nach Paragraph 4, Absatz eins, Lohnpfändungsverordnung der Exekution entzogenen Anspruch gemäß Paragraph 293, EO ist, von den dortz im Absatz 3, angeführten Ausnahmen abgesehen, wirkungslos, und dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz 2, Lohnpfändungsverordnung gegeben wären.