RS OGH 1953/1/30 2Ob984/52

Die Beschlagnahme nach § 25 RLG bedeutet nur Sicherstellung einer künftigen Inanspruchnahme und hört mit dem Eintritt der letzteren ipso facto zu bestehen auf. § 25 RLG steht demnach dem rechtswirksamen Abschluß eines Mietvertrages durch den Leistungspflichtigen mit dem Eingewiesenen oder einer anderen Person nach der Einweisung nicht entgegen. Der Eingewiesene kann seine Rechte aus der Inanspruchnahme gemäß § 5 RLG nicht jemand anderem überlassen.