RS OGH 1953/1/30 5Os1131/52

1. StPO § 265 heute
2. StPO § 265 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 265 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
4. StPO § 265 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StPO § 265 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

Hat das Gericht nach dem § 12 JGG eine Rahmenstrafe verhängt, so kann ein späteres Urteil bei Bemessung der Strafe auf das erste Urteil gemäß dem § 265 StPO nur derart Rücksicht nehmen, daß die neu zu verhängende Strafe zusammen mit dem im vorausgegangenen Urteil ausgesprochenen Höchstmaß der Rahmenstrafe die nach dem § 265 StPO höchste zulässige Strafdauer nicht übersteigt. (Zum JGG 1949)Hat das Gericht nach dem Paragraph 12, JGG eine Rahmenstrafe verhängt, so kann ein späteres Urteil bei Bemessung der Strafe auf das erste Urteil gemäß dem Paragraph 265, StPO nur derart Rücksicht nehmen, daß die neu zu verhängende Strafe zusammen mit dem im vorausgegangenen Urteil ausgesprochenen Höchstmaß der Rahmenstrafe die nach dem Paragraph 265, StPO höchste zulässige Strafdauer nicht übersteigt. (Zum JGG 1949)