RS OGH 1988/6/1 1Ob128/53, 4Ob77/53, 7Ob433/55 (7Ob439/55), 6Ob188/59, 2Ob85/58, 2Ob26/58 (2Ob27/58)

1. ZPO § 405 heute
2. ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 519 heute
2. ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, wurde jedoch durch diesen Beschluß der Prozeß in der Hauptsache tatsächlich beendet, ohne daß es nach der Erledigung des Berufungsgerichtes jemals noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte, so ist die Zulässigkeit der Anfechtung dieses Beschlusses in sinngemäßer Anwendung des § 519 Z 2 ZPO zu bejahen (Aufhebung des Ersturteiles wegen Nichtigkeit durch Überschreitung des Klagebegehrens ohne Zurückweisung der Klage).Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, nicht aber auch die Zurückweisung der Klage ausgesprochen, wurde jedoch durch diesen Beschluß der Prozeß in der Hauptsache tatsächlich beendet, ohne daß es nach der Erledigung des Berufungsgerichtes jemals noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte, so ist die Zulässigkeit der Anfechtung dieses Beschlusses in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 519, Ziffer 2, ZPO zu bejahen (Aufhebung des Ersturteiles wegen Nichtigkeit durch Überschreitung des Klagebegehrens ohne Zurückweisung der Klage).