RS OGH 1953/3/11 1Ob208/53

Ein selbständiges frei vererbbares Benützungsrecht besteht neben dem Miteigentumsrecht an den im Miteigentum stehenden Sachen nicht, sondern lediglich ein Gebrauchsrecht, das auf dem Miteigentumsrecht beruht. Ein Antrag Benützungsregelung muß auch dann gegen alle Miteigentümer gerichtet werden, wenn zwischen zwei Gruppen von Miteigentümer eine feststehende Teilung der Benützung besteht und nur innerhalb einer Benützungsgruppe eine Veränderung begehrt wird.