RS OGH 1953/3/26 IIIZR220/52

1)

Für die Entscheidung der Frage, ob die Beziehungen eines Unternehmens der öffentlichen Hand zu seinen Benutzern hoheitlicher Natur sind, kommt es nicht auf die Zielsetzung des Unternehmens, sondern auf seine organisatorische Gestaltung an.

2)

Die Beziehungen einer Universitätsklinik zu ihren Patienten sind in der Regel bürgerlich-rechtlicher Natur.

Schadenersatzansprüche der Patienten wegen fehlerhafter Behandlung können daher nicht auf § 839 BGB in Verbindung mit Art 34 GG gestützt werden.

Veröff: SJZ 1953,551