RS OGH 1983/4/12 1Ob349/53, 3Ob228/53, 4Ob353/77, 4Ob20/82 (4Ob21/82)

1. ZPO § 467 heute
2. ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Lautet der Berufungsantrag auf Aufhebung des Urteiles statt auf Abänderung, so handelt es sich nur um einen unerheblichen Verstoß, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht und der Aufhebungsantrag dahin formuliert wurde, es solle die Urteilsaufhebung im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens erfolgen. Eine daraufhin erfolgte Urteilsabänderung durch das Berufungsgericht stellt keine Überschreitung des Berufungsantrages dar.