RS OGH 1953/5/12 4Ob72/53

1. ABGB § 354 heute
2. ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 572 heute
2. ZPO § 572 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 572 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

Die Räumungsklage gegen seinen Hausbesorger, dessen Dienstverhältnis aufgekündet ist, kann schon vor Ablauf der Kündigungsfrist eingebracht werden; notwendig ist nur, daß der Kündigungstermin im Zeitpunkt der Fällung der Entscheidung bereits abgelaufen ist.