RS OGH 1953/6/3 3Ob342/53

1. EheG § 49 heute
2. EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. EheG § 59 heute
2. EheG § 59 gültig ab 01.08.1938

Im Rahmen des § 59 Abs 2 EheG sind auch Eheverfehlungen zu berücksichtigen, die wegen der Bestimmung des § 49 Satz 2 EheG ein Scheidungsrecht nicht gewähren. Es können also verziehene Eheverfehlungen nach § 59 Abs 2 EheG auch dann zur Unterstützung einer auf unverziehene Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden, wenn die unverziehenen Eheverfehlungen nach § 49 Satz 2 EheG das Scheidungsbegehren sittlich nicht rechtfertigen.Im Rahmen des Paragraph 59, Absatz 2, EheG sind auch Eheverfehlungen zu berücksichtigen, die wegen der Bestimmung des Paragraph 49, Satz 2 EheG ein Scheidungsrecht nicht gewähren. Es können also verziehene Eheverfehlungen nach Paragraph 59, Absatz 2, EheG auch dann zur Unterstützung einer auf unverziehene Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend gemacht werden, wenn die unverziehenen Eheverfehlungen nach Paragraph 49, Satz 2 EheG das Scheidungsbegehren sittlich nicht rechtfertigen.