RS OGH 1953/6/5 2Ob406/53, 3Ob238/57, 7Ob138/65, 7Ob691/86, 5Ob2258/96m, 5Ob245/97h, 5Ob73/08h, 6Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 406/53
  Entscheidungstext OGH 05.06.1953 2 Ob 406/53
  Veröff: SZ 26/149
• 3 Ob 238/57
  Entscheidungstext OGH 29.05.1957 3 Ob 238/57
• 7 Ob 138/65
  Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 138/65
  Beisatz: Dies hat aber auch dann zu gelten, wenn der bisherige Hauptmieter einem anderen das Mietobjekt überlässt und dieser dadurch der neue Mieter werden kann, jedoch nicht der Weg einer Übertragung der Mietrechte gewählt wird, sondern der bisherige Hauptmietvertrag einverständlich aufgelöst und ein neuer abgeschlossen wird. (T1) Veröff: MietSlg 17232
• 7 Ob 691/86
  Entscheidungstext OGH 18.12.1986 7 Ob 691/86
  Beisatz: Da es nicht zum Erlöschen des Hauptmietverhältnisses kommt, muss der Unterbestandnehmer erst nach gehöriger Aufkündigung weichen. (T2)
• 5 Ob 2258/96m
  Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 2258/96m
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Es liegt ein der Entscheidung MietSlg 17.232 vergleichbarer Fall vor, weil der Hauseigentümer den neuen Mietvertrag unter Wahrung der Rechte des Untermieters abgeschlossen hat. Eine solche Vorgangsweise kann dem Hauseigentümer nicht verwehrt werden. Daraus folgt, dass der neue Hauptmieter das bestehende Untermietverhältnis fortsetzt, also das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Inhalt gegen sich gelten lassen muss; die materiellrechtlichen Bestimmungen des § 14 MG sind daher weiterhin für die Beurteilung der zulässigen Höhe des Untermietzinses mit der Rechtsfolge anzuwenden, dass die in der Verletzung der Bestimmung des § 14 MG gelegene Teilnichtigkeit der Zinsvereinbarung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann, wogegen § 26 MRG nur auf Untermietzinse anzuwenden ist, die erst nach dem 31.12.1981 vereinbart wurden. (T3)
• 5 Ob 245/97h
  Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 245/97h
• 5 Ob 73/08h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 73/08h
  Beisatz: Bei Untermietverhältnissen vollzieht sich die Vertragsübernahme mit dem Wechsel in den Hauptmietrechten. (T4)
• 6 Ob 13/11x
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 13/11x
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)