RS OGH 1970/9/16 1Ob488/53, 6Ob180/65, 6Ob125/66, 6Ob186/70

1. ZPO § 196 heute
2. ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 337 heute
2. ZPO § 337 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Hat das (Berufungs)gericht die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, obwohl auf seine Beeidigung nicht verzichtet wurde, so kann dies nur dann als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden, wenn eine Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO erfolgte.Hat das (Berufungs)gericht die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, obwohl auf seine Beeidigung nicht verzichtet wurde, so kann dies nur dann als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden, wenn eine Rüge im Sinne des Paragraph 196, Absatz eins, ZPO erfolgte.