RS OGH 2015/2/18 2Ob693/53, 9ObA38/90, 1Ob46/04b, 3Ob227/14z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.09.1953

Norm

Rechtssatz

Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt.Erst mit der abschlägigen Erledigung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach Paragraph 539, Absatz 2, ZPO erfüllt.

Entscheidungstexte

RS0044636">2 Ob 693/53
Entscheidungstext OGH 16.09.1953 2 Ob 693/53
Veröff: SZ 26/226
RS0044636">9 ObA 38/90
Entscheidungstext OGH 28.02.1990 9 ObA 38/90
RS0044636">1 Ob 46/04b
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 46/04b
Vgl; Beisatz: Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, es müsse in jedem Falle, in dem die theoretische Möglichkeit des Subsidiarantrags gegeben sei, über die gesamte Zeit der strafrechtlichen Verjährung mit der Entscheidung über eine Wiederaufnahmsklage zugewartet werden, weil der Kläger möglicherweise von seinen Rechten gemäß §48 Abs 1 Z 1 StPO Gebrauch machen werde. (T1)
RS0044636">3 Ob 227/14z
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 227/14z
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0044636

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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