RS OGH 1977/11/10 2Ob798/53, 7Ob697/77

1. EheG § 49 heute
2. EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. EheG § 50 heute
2. EheG § 50 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. EheG § 50 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2018

Wenn das Scheidungsbegehren nach § 49 2.Satz EheG abgewiesen werden müßte, falls es gegen eine voll zurechnungsfähige Ehegattin gerichtet wäre, dann kann es auch gegenüber einem geistig kranken Ehegatten nicht gerechtfertigt sein.Wenn das Scheidungsbegehren nach Paragraph 49, 2.Satz EheG abgewiesen werden müßte, falls es gegen eine voll zurechnungsfähige Ehegattin gerichtet wäre, dann kann es auch gegenüber einem geistig kranken Ehegatten nicht gerechtfertigt sein.