RS OGH 1953/11/10 4Ob209/53

1. ZPO § 73 heute
2. ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
4. ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 75 heute
2. ZPO § 75 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 75 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Zur Frage, ob es hinreicht, daß eine arme Partei, der im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine selbst verfaßte Berufung zur Verbesserung zurückgestellt wurde, diese mit der Erklärung zurückgestellt, sie werde den Nachweis erbringen, daß sie im Berufungsverfahren durch einen Angehörigen der Berufsvereinigung vertreten sein werde, sollte ihr ein solcher wider Erwarten nicht beigestellt werden, ersuche sie um Bestellung eines Armenvertreters.