RS OGH 1953/11/12 NO14/53 - GZ vom OGH vergeben

1. NO § 118 heute
2. NO § 118 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008
3. NO § 118 gültig von 01.11.1993 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 692/1993

Nr 14/53 vom 12.11.1953

Aus dem Vorliegen der im § 118 Abs 2 NO genannten Grundvoraussetzungen kann kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden, es ist vielmehr dem Ermessen der Notariatskammer anheimgestellt, ob sie bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen den Antrag bewilligt oder nicht.Aus dem Vorliegen der im Paragraph 118, Absatz 2, NO genannten Grundvoraussetzungen kann kein Recht auf Eintragung abgeleitet werden, es ist vielmehr dem Ermessen der Notariatskammer anheimgestellt, ob sie bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen den Antrag bewilligt oder nicht.