RS OGH 1953/11/25 1Ob918/53

1. ZPO § 562 heute
2. ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
3. ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Einwendung, es liege die gemäß § 20 WohnungsanforderungsG notwendige Bewilligung der Verwaltungsbehörde zur Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräumen nicht vor, unterliegt auch in einem Verfahren, auf das die Bestimmungen der §§ 19 - 23 MG Anwendung finden, der Eventualmaxime.Die Einwendung, es liege die gemäß Paragraph 20, WohnungsanforderungsG notwendige Bewilligung der Verwaltungsbehörde zur Umwandlung von Wohnräumen in Geschäftsräumen nicht vor, unterliegt auch in einem Verfahren, auf das die Bestimmungen der Paragraphen 19, - 23 MG Anwendung finden, der Eventualmaxime.