RS OGH 1953/12/9 3Ob734/53

1. EO § 7 heute
2. EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

Vollstreckbarkeit eines Vergleiches, womit sich die Vergleichsparteien ua einverstanden erklärten, daß die Durchführung der vorgesehenen Arbeiten der Sachverständige ... zu überwachen habe und daß bei Meinungsverschiedenheiten die Arbeiten nach den Anordnungen dieses Sachverständigen durchzuführen sind.